Kritik an Oskar Lafontaines Vorstellungen zur Linken

Oskar Lafontaine hat eine Grundsatzrede über die Linke gehalten:

Was ist die Linke? Grundlinien linker Politik. Rede von Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Bundestagsfraktion Die Linke auf der XI. internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 14. Januar in Berlin¹

Anhand dieser Rede soll der reaktionäre Charakter der Politik von Oskar Lafontiane aufgezeigt werden.

Zunächst beginnt es eigentlich ganz gut. Abgesehen davon, dass Utopien eigentlich eine problematische Sache sind für einen Linken, da sie einer materialistischen Auffassung von Politik und Geschichte widersprechen, ist es zunächst einmal wohltuend, dass jemand über den reinen Abwehrkampf hinausgehen will.

Ich glaube, daß wir festhalten sollen an einer positiven Utopie der Gesellschaft.

Schafft er das im Folgenden. Sicherlich nicht. Das Positive erschöpft sich auf ein Wiederkäuen der siebziger Jahre. Und das ist heute eine reaktionäre Position.

Die Problematik beginnt schon mit der Bestimmung der Linken:

Was ist die Linke? Zur Zeit könnte man sie vielleicht als eine aufkommende Widerstandsbewegung gegen den Neoliberalismus bezeichnen, weil der Neoliberalismus ein Angriff auf die Würde des Menschen ist, weil der Neoliberalismus ein Angriff auf die Demokratie ist und weil der Neoliberalismus ein Angriff auf die soziale Gerechtigkeit und den Sozialstaat ist.

Die Linke wird nicht inhaltlich, sondern in Absetzung von ihrem derzeitigen ideologischen und politischen Hauptgegner gekennzeichnet, dem Neoliberalismus. Warum ist dieser von Übel? Drei Punkte führt Lafontaine an. Der Neoliberalismus greift die Würde des Menschen an. Ist diese Würde vorher gewährleistet gewesen. Nein. Der Neoliberalismus greift die Demokratie an. Was für eine Demokratie? Die bürgerliche Demokratie? Die Demokratie eines Willi Brandt, der unter mehr Demokratie wagen den Radikalenerlaß verstand? Die Demokratie der Notstandsgesetze? Der Neoliberalismus greift die soziale Gerechtigkeit und den Sozialstaat an. Lassen wir das Problem, was den Gerechtigkeit ist, vor allem soziale Gerechtigkeit - soziale Gerechtigkeit gibt es so wenig wie gerechten Lohn - einmal beiseite. Wenn der Neoliberalismus die soziale Gerechtigkeit angreifen kann, muss diese bereits einmal bestanden haben. Lafontaine bestimmt die Herrschaft des Neoliberalismus auf mindestens 20 Jahre. Damit wären wir in den siebziger und späten achtziger Jahren. Hat es damals soziale Gerechtigkeit gegeben? Sicherlich nicht, jedenfalls nach keiner mir bekannten linken Definition. In einem Atemzug mit der sozialen Gerechtigkeit wird der Sozialstaat genannt. Meint Lafontaine ernsthaft, der Sozialstaat eines Bismark, geschaffen zur Bekämpfung der Sozialdemokratie, als die noch was mit Sozialismus zu tun hatte, erweitert um völkische Elemente im Nationalsozialismus und ausgebaut in der Systemkonkurrenz des Kalten Krieges, würde die soziale Gerechtigkeit gewährleisten? Was hat das mit positiver Utopie zu tun?

Wenn man dies so analysiert und wenn man sich vor Augen hält, welche Prinzipien der Neoliberalismus in den letzten Jahren verfolgt hat, dann kann man sehr leicht auch das Gegenkonzept entwickeln. Ich glaube, daß der Neoliberalismus bestimmt war von den Begriffen der Deregulierung, der Privatisierung und des Abbaus der Demokratie. Wenn man übereinstimmt, daß diese Begriffe das neoliberale Handeln charakterisieren, dann ist der Auftrag der Linken aus den Gegenbegriffen abzuleiten. Wir wollen nicht Deregulierung, sondern wir wollen Regulierung. Wir wollen nicht Privatisierung, sondern wir wollen die Ausweitung des öffentlichen Sektors. Und wir wollen nicht nur Demokratisierung, sondern wir wollen die Ausbreitung der sozialen Demokratie in unserer Gesellschaft.

Hier bestetigt Lafontaine, dass er Links im Gegenbild zum Neoliberalismus definiert. Dabei bleibt die Bestimmung des was oder wie reguliert werden soll, außen vor. Für eine Linke muss eine inhaltliche Bestimmung der Regel im Vordergrund stehen. In welchen Bereichen wollen wir mehr Freiräume, in welchen mehr Regeln? Und wie sollen die Regeln durchgesetzt werden? Wenn die Regulierung wie bei Lafontaine nur in Gegensatz zur Deregulierung des Neoliberalismus gefasst wird, kann damit nur die zentralistisch-etatistische Variante des Fordismus mit gemeint sein. Will die Linke diese Art der Regulierung? Abgesehen davon ist diese Art der Regulierung heute nicht mehr praktikabel. Die Durchsetzungsfähigkeit des Neoliberalimus resultiert daraus, dass der Fortschritt der Informationstechnik neue, effektivere Formen des Überbaus möglich und damit auf Grund der kapitalistischen Konkurrenz notwendig macht. Dies ist auch die tiefere Ursache des Zusammenbruchs des realexistierenden Sozialismus. Die Zeit des Fordismus und der damit verbundenen Konzepte ist vorbei. Um erfolgreich zu sein, selbst wenn es nur um einfachste reformistische Ansätze geht, muss dies von der Linken akzeptiert werden. Lafontaine will die Ausweitung des öffentlichen Sektors. Wie soll diese gestaltet sein? Ein Wiederaufleben der alten Staatsmoloche a la Post (Telefon und Post aus einer Hand, mit dem Verbot, das Telefon für Datenübertragung zu nutzen?). Ein Gesundheitssystem, dass es bis heute noch nicht geschafft hat, zeitgemäße Datentechnik einzuführen? Damit ist nicht gesagt, dass die Privatisierung alles besser macht. Im Gegenteil macht die Privatisierung des Neoliberalismus alles tatsächlich schlimmer, weil sie rein destruktiv agiert. Aber sie konnte sich durchsetzen, da die alten Konzepte auf die Müllhalde der Geschichte gehören und die meisten Menschen dies wissen.

Wenn die Linke wirklich erfolg haben will, muss sie den alten Sozialstaat genauso bekämpfen, wie dies der Neoliberalimus tun will. Aber sie muss dies mit einem neuen Konzept tun. Diese Konzept wird eine ähnliche Struktur haben wie die heutigen Unternehmen. Es wird eine zentrale Einheit geben, die für Strategie und Bereitstellung der Infrastruktur, vor allem für eine zentrale Datenhaltung zuständig ist. Und es wird viele lokale Einheiten mit einem gewissen Maß als selbständigen Einscheidungsspielraum. Die Frage wird nicht sein, ob diese Struktur kommt - dass wird sie mit Sicherheit, zum Teil ist sie schon da -, sondern ob die zentrale Einheit autoritär geführt und die kleinen Einheiten privatwirtschaftlich organisiert sind oder ob die zentrale Einheit demokratisch kontrolliert wird, z.B. Unter strikter Einhaltung von Datenschutzrichtlinien und die lokalen Einheiten in kommunaler, öffentlicher und demokratischer Selbstverwaltung liegen werden.

Bei alle dem wird auch deutlich, dass seine Vorstellung einer linken Politik vollständig nationalstaatlich fixiert ist:

Nach wie vor glaube ich, daß die Weltgesellschaft der Freien und Gleichen ein Ideal ist, an dem man sich orientieren kann und an dem sich auch nationale linke Gruppierungen orientieren können. Und ich glaube, daß wir hier in der Bundesrepublik Deutschland versuchen sollten, dazu beizutragen, daß wir ein Staat sind, der in der Außenpolitik anknüpft an die Politik Willy Brandts...

Lafontaine wendet sich nur an nationale Linke. Ein europäische oder globale Linke kommt ihm nicht in den Sinn. Seine Weltgesellschaft ist eine der Nationen, nicht der Individuen. Und er will einen Staat. Als wäre Staatlichkeit nicht etwas, was ein Herrschaftsinstrument ist und von Linken abgelehnt werden sollte. Selbst wenn man den Staat im Rahmen reformistischer Konzept notgedrungen akzeptiert, eine Utopie ist er nicht.

Lafontaine definiert den Kampf gegen den Kapitalismus als Kulturkampf.

Der Kapitalismus entfremdet nicht nur die Arbeit, er entfremdet vielmehr auch die Sprache und damit das Denken.

War die Sprache und das Denken vorher nicht entfremdet? Gab es vorher keine ideologischen Verblendungzusammenhänge? War die Sprache nicht durchsetzt von rassistischen, sexistischen und militaristischen Bilder? Empfand Lafontaine dies nicht als entfremdet? Oder will er einfach den Neoliberalismus durch die Wiedereinführung der alten deutschen Rechtschreibung bekämpfen?

Lafontaine nennt drei Begriffe, um deren Bekämpfung es ihm geht: Lohnnebenkosten, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und Globalisierung.

Man sieht also hier, daß dieser Begriff ein einseitiges Interesse reflektiert, nämlich das Interesse der Unternehmerschaft oder der Kapitalisten. Und deshalb ist es ganz nützlich, einmal darauf hinzuweisen, daß es bei den Lohnnebenkosten um Geld für Rentner, Kranke, Arbeitslose und Pflegebedürftige geht. Und wenn man den Begriff Lohnnebenkosten schlicht und einfach ins Deutsche übersetzt, dann heißt die zentrale Progammatik aller Parteien, die im Bundestag außerhalb der Fraktion der Linken vertreten sind: Wir wollen das Geld für Rentner, für Kranke, für Pflegebedürftige und für Arbeitslose kürzen - und damit hat man die gesamte Politik der letzten Jahre auf den Punkt gebracht.

Zunächst stößt einem wieder die nationalistische Rethorik auf: "ins Deutsche übersetzt". Als wenn Lohnebenkosten kein deutsches Wort wäre. Nun, im Sinne eines völkisch-nationalen Sozialstaates ist es das sicherlich nicht. Sicherlich ist es aber richtig, in diesem Zusammenhang auf die Durchsetzung eines einseitigen Klasseninteresses des Kapitals hinzuweisen. Nur erschöpft sich damit die Problematik nicht. Die Lohnnebenkosten sind in der Tat insofern ein Problem, als in der Bundesrepublik das Sozialsystem an die Lohnentwicklung gekoppelt ist. Damit entzieht sich die Finanzierung der Sozialleistungen dem direkten Zugriff des Staates. Sie kann außerdem nicht mit der Demographischen Entwicklung mithalten und ist Konjunkturabhängig. Sie ist außerdem indirekt dem Verhalten der alten korporatistischen Gewerkschaften unterworfen. Nicht zuletzt beruht die Legitimation der Sozialleistungen auf einem Versicherungsbegriff, der über Anwartschaften die späteren Leistungen bestimmt. Die Sozialleistungen müssen staatdessen von den Einzahlungen vollständig abgekoppelt werden. Maßgeblich muss sich die Linke für ein bedingungsloses, ausreichendes und über die Einkommensteuer finanziertes Grundeinkommen einsetzen, welches sowohl Hartz 4 als auch die Rente ersetzt und durch ein staatliches Gesundheitssystem mit zentraler Datenstruktur und Steuerfinanzierung und lokaler Selbstverwaltung ergänzt wird. Nur so können Sozialleistungen vollständig von der Leistungsfähigkeit der Menschen entkoppelt wedren.

Der zweite Begriff ist die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Lafontaine bringt in diesem Begriff allerhand unter. Lohnsenkungen, Kündigungsschutz, familiäre, soziale und kulturelle Traditionen und die deutsche Geburtenrate. Die einzig legitime Verbindung ist der Kündigungsschutz. Und gerade hier sind z.B. die skandinavischen Länder viel flexibler als Deutschland. Ist diese Flexibilität wirklich so schlimm? Will man als Linker wirklich, dass die Menschen 30 oder 40 Jahre nur in einem Unternehm arbeiten und dabei geistig verkümmern? Dass Problem ist doch zum einen die mangelhafte finazielle Absicherung von Arbeitslosigkeit und zum anderen die ideologische Fixierung des Selbstwertgefühls über die Lohnarbeit. Hier sollte die Linke für ein Grundeinkommen und für ein Recht auf Faulheit eintreten. Die Lohnsenkungen dagegen sind nicht dass Ergebnis der Flexibilsierung, sondern wie die Flexbilisierung selber Ergebnis der mangelnden Kampfbereitschaft korporatistisch mit Wirtschaft und Staat verflochtener Gewerkschaften. Der Linken sollten außerdem die Traditionen einer Gesellschaft egal sein, zumal einer wie der deutschen. Richtig katastrophal wird es allerdings mit der Geburtenrate:

Wer nicht weiß, ob er in wenigen Monaten noch Geld auf dem Konto hat, der ist nicht in der Lage, eine Familie zu gründen, also Kinder in die Welt zu setzen.

Zunächst einmal gibt es aus zwei Gründen keinen Grund, sich Gedanken über diee Geburtenrate zu machen. Zum einen ist auch bis zu niedrigsten Punkt der demographischen Entwicklung dank der steigenden Produktivität genug da, um alle zu versorgen. Sollte das wieder Erwarten nicht ausreichen, spricht nicht gegen eine entsprechende Zuwanderung. Zum anderen ist die Analyse der Ursachen der Geburtenrate nicht nur falsch, sondern beruht auch auf einem reaktionären Frauenbild. Der Hauptgrund für die gegenüber Deutschland andere Geburtenrate in Skandinavien und Frankreich zum Beispiel ist die bessere Vereinbarkeit von Kindern und Beruf für Frauen. Warum muss es diese Verknüpfung von Famile und Kindern geben? Schon die heutige Realität hat nicht mehr viel mit dieser klassischen Kleinfamilie zu tun. Es sind gerade gut ausgebildete Akademikerinnen, die am wenigsten Kinder haben. Deren Sorge ist weniger, kein Geld zu haben, als das vielmehr ihre Anstrengungen für die Karriere umsonst waren. Da Karriere für viele Formen der Selbstverwirklichung immer noch Voraussetzung ist, so sehr dies als Linker auch zu Bedauern ist, ist der Anspruch der Frauen auf eine Karriere genauso legitim wie der der Männer.

Als dritten Begriff nennt Lafontaine die Globalisierung. Was ist für ihn Globalisierung und was ist so furchtbar an ihr?

Es wird dann deutlich, daß ein solches System auf Expansion drängt, daß es grenzüberschreitend ist, daß es alle vorherrschenden Bindungen aufbricht, und das genau das in diesem einen Wort begründet ist, was allgemein als negative Begleiterscheinung der Globalisierung von uns und von vielen anderen beklagt wird. Also nennen wir doch einfach die Globalisierung Kapitalismus - und dann sind wir immer auf der richtigen Seite.

Sind wir damit auf der richtigen Seite? Zunächst ist es im Allgemeinen in der Tat so, dass der Kapitalismus auf Expansion angewiesen ist. Aber eben nur im Allgemeinen. Im Besonderen hat es immer wieder Protektionistische Phasen gegeben. Und im Besonderen haben die unterschiedlichen Phasen auch immer wieder andere Formen angenommen. Deshalb ist dass, was heute Globalisierung genannt wird, mitnichten mit dem alten Kolonialismus oder mit dem Imperialismus auf eine Stufe zu stellen. Es gibt viel an der jetzigen Entwicklung der Globalisierung zu beklagen. Zum Beispiel werden die unterschiedlichsten Formen der Almende enteignet. Es finden großflächige Zerstörungen von Lebensräumen statt. Im Kampf um Rohstoffe werden Menschen so gegeneinander ausgespielt, dass in den Kriegen, z.B. Um das Coltan im Kongo Millionen sterben. Nur eines sollte die Linke nicht stören: daß es grenzüberschreitend ist, daß es alle vorherrschenden Bindungen aufbricht, ...Genau dies hat Marx als die historische Mission des Kaipitalismus gewürdigt. Nur aus der Perspektive eines saarländischen Jesuiten will man lieber die Menschen in ihren patriarchalen Fesseln lassen und die Nationen schön sauber von einander getrennt.

Woran macht Lafontaine den Siegeszug des Neoliberralismus fest?

Der Neoliberalismus hat sich ausbreiten können, weil es zwei entscheidende Strukturveränderungen in der Welt gab, die die Linke viel zu wenig diskutiert hat. Das eine war die Aufgabe der festen Wechselkurse, der Zusammenbruch des Systems von Bretton Woods, das andere war die Freigabe des Kapitalverkehrs, also die Deregulierung der internationalen Finanzmärkte.

Bretton Woods war nun mitnichten das Paradies linker Weltwirtschaft. Es gab die einseitige währungspolitische Freiheit der USA, die über die Referenzwährung Dollar verfügten, einzig gebunden durch den Goldstandard. Andererseits waren alle anderen Staaten gezwungen, durch Interventionen am Devisenmarkt die Wechselkurse zu regulieren. Das System hatte zu seiner Stabilisierung genau die Institutionen hervorgebracht, die im Neoliberalismus dessen Vorreiter waren: Internationaler Währungsfond und Weltbank. War Bretton Woods ein System der Sicherung der Vorherschaft der USA als Gläubigernation, so war der Neoliberalismus die Sicherung der Vorherrschaft der USA, aber in der Rolle als weltgrößte Gläubigernation. Ein erneute Festschreibung der Wechselkurse käme zur Zeit einer Absicherung der USA als reine Konsumnation gleich und würde deren ökonomischen Zusammenbruch, der ohnehin bevorsteht, nur verzögern und damit umso katastrophaler machen. Schon heute ist der Dollar künstlich überbewertet - vor durch China auf der Seite der Dollarbesitzer. Eine Re-Regulierung der Kapitalmärkte muss schon daran Scheitern, dass die Produktion international verteilt erfolgt und zunehmend virtualisiert ist. Gerade ein Land wie Deutschland, aber eben auch die aufstrebenden Länder wie China, Indien oder Brasilien sind auf diesen Kapitalverkehr angewiesen. Auch für arme Länder ist weniger der Kapitalverkehr ein Problem als vielmehr korrupte Eliten, die die Resourcen des Landes preisgeben. In Lateinamerika scheint sich da zum Glück ein Wechsel anzubahnen.